Mieter und Vermieter aufgepasst!

 

Zum 01.11.2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft. Das Gesetz regelt künftig u.a. die Meldepflichten,  Melderegisterauskünfte, Art und Weise der Datenspeicherung und die Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen.

 

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz wird auch die Mitwirkung des Wohnungsgebers wieder eingeführt. Mit der Wohnungsgeberbestätigung bestätigt der Wohnungsgeber zukünftig den Ein- und Auszug der Mieter aus einer Wohnung.

Er unterliegt damit bei Meldevorgängen gem. § 19 BMG der Mitwirkungspflicht.

Mit dieser neuen Regelung sollen Scheinanmeldungen verhindert werden.

 

Ab dem 01.11.2015 werden den meldepflichtigen Personen zwei Wochen für die Anmeldung des Wohnsitzes eingeräumt. Im Zusammenhang mit der An- bzw. Ummeldung eines Wohnsitzes hat die meldepflichtige Person dann u.a. die ausgefüllte Wohnungsgeberbestätigung der Meldebehörde vorzulegen.

Die Vorlage des Mietvertrages reicht hierfür nicht aus.

 

Somit muss ab 01.11.15 der Wohnungsgeber der meldepflichtigen Person die Wohnungsgeberbestätigung innerhalb von 2 Wochen nach erfolgtem Einzug aushändigen, damit dieser seinen gesetzlichen Meldepflichten nachkommen kann.

 

Der Vordruck kann hier heruntergeladen werden.

 

Selbstverständlich können aber auch im Bürgeramt der Gemeinde Hilter a.T.W., Osnabrücker Str. 1, 49176 Hilter a.T.W., in Zimmernummern 105 und 106, entsprechende Vordrucke abgeholt werden.

 

Die Öffnungszeiten im Rathaus Hilter, Osnabrücker Str. 1, sind:

 

Montag – Freitag         08.00 Uhr – 12.00 Uhr

Montag                       14.00 Uhr – 16.30 Uhr

Donnerstag                 14.00 Uhr – 18.00 Uhr